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Justiz am Limit – Was heißt das für die Bürger?

Justiz am Limit – Was heißt das für die Bürger?
NO3
Mo, 20.10.2025 | 22:00 - 22:45

Recht & Gesetz (D 2025)

Die Zahlen sind alarmierend: In Deutschland fehlen allein fürs Strafrecht 2000 Richter und Staatsanwälte. Akten stapeln sich in den Gerichten. Laut Statistischem Bundesamt gab es 2024 knapp eine Million offener Verfahren. Und 170.000 Haftbefehle können laut BKA nicht vollstreckt werden. Bittere Folge der Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften: 61 dringend Tatverdächtige mussten 2024 aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil das Verfahren nicht innerhalb eines halben Jahres eröffnet werden konnte. Traumatisierend für viele Opfer, die hofften, Gerechtigkeit zu finden. Überlange Verfahren spüren vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die Dokumentation begleitet verschiedene Fälle: Danielle wurde vergewaltigt und musste auf die Prozesseröffnung vor dem Strafgericht fünf Jahre warten. Simones Sohn benötigte wegen seiner Behinderung einen mobilen Stuhl. Das Verfahren vor dem Sozialgericht gegen die Krankenkasse zog sich zwei Jahre bis zu einem Vergleich hin. Peter führt einen Sorgerechtsstreit vor dem Familiengericht, doch ein Prozesstermin ist nicht in Sicht. Er fürchtet, dass am Ende die Richter nach so langer Zeit eine irreparable Entfremdung konstatieren und er sein Kind nicht mehr wiedersieht. Und dann sind da noch überlange Verfahren vor überlasteten Verwaltungsgerichten: wenn sich ein Streit über Baugenehmigungen hinzieht, Asylverfahren Jahre dauern. Der Bauherr weiß nicht, ob er mit dem Bau seines Hauses beginnen kann, der Asylbewerber, ob er gehen muss oder bleiben darf. Besserung ist vorerst nicht in Sicht: Denn bis 2030 wird knapp ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Wie versuchen Gerichte und Staatsanwaltschaften, die Not zu bekämpfen? Welche Möglichkeiten bieten sich Klägern? Und was macht das mit dem Rechtsempfinden der Bürger, wenn Fälle nicht oder zu spät bearbeitet werden?